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21.03.2017 | Oberwesel

Stadt Oberwesel plant Investitionen von rund 1,1 Mio. €

In der jüngsten Sitzung des Stadtrates Oberwesel am 20.03.2017 stand u .a. die Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt des Jahres 2017 auf der Tagesordnung. Der von Stadtbürgermeister Jürgen Port eingebrachte Etatentwurf sieht im Ergebnishaushalt Erträge von 4.446.410 € und Aufwendungen von 4.944.730 € vor; es besteht somit ein Jahresfehlbedarf von 498.320 €. Bei den ordentlichen Ein- und Auszahlungen des Finanzhaushaltes ergibt sich ein negativer Saldo in Höhe von 266.020 €;  beide Haushalte sind aufgrund von Ergebnisvorträgen aus Vorjahren ausgeglichen.

Stadtbürgermeister Jürgen Port bemühte zum Abschluss seiner Etatrede ein Zitat aus Luthers Tischreden „Armut ist in der Stadt groß, aber die Faulheit viel größer“. In seiner Eigenschaft als Bürgermeister von Oberwesel stellte er fest: „für unsere Stadt gilt für beide Fälle das genaue Gegenteil“.
 
Die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2020 weist wieder durchweg freie Finanzspitzen aus. Dies versetzt die Stadt in die Lage notwendige Unterhaltungs- und Investitionsvorhaben voraussichtlich ohne Neuverschuldung zu verwirklichen.

Die Realsteuerhebesätze wurden gegenüber dem Vorjahr nicht geändert und betragen bei der Grundsteuer A 360 v. H., bei der Grundsteuer B 410 v. H. und bei der Gewerbesteuer 370 v. H. Auch die Hebesätze der Hundesteuer wurden nicht geändert. Sie betragen für den ersten Hund 96 €, für den zweiten Hund 132 € und für jeden weiteren Hund 168 € jährlich.  Die Gebührensätze für die städtischen Friedhöfe, wie auch die Benutzungsentgelte für die Landebrücken wurden ebenfalls nicht geändert.

An Investitionen enthält der Etat ein Volumen von 1.081.200 €. Davon stehen 130.000 € zur Förderung privater Maßnahmen im Zuge der Stadtsanierung zur Verfügung; an Fördermitteln des Landes sind unter Berücksichtigung eines zu zahlenden Ausgleichsbetrages 82.000 € eingeplant; das Stadtsanierungs-programm  in der Kernstadt ist zum 31.12.2016 ausgelaufen. Bis zur endgültigen Schlussabrechnung gegenüber dem Land stehen somit vorerst keine Mittel mehr für diesen Zweck bereit. Die Errichtung einer Buswartehalle für das Baugebiet „Auf Fasel“ ist mit 7.000 €, bei einer Pauschalförderung des Landes von 2.050 €, im Etat vorgesehen. Für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses im Stadtteil Langscheid sind in 2017 zunächst Planungskosten in Höhe von 6.500 € vorgesehen; die eigentliche Umsetzung des Vorhabens soll dann im kommenden Jahr mit einem  voraussichtlichen Investitionsvolumen von 133.500 € erfolgen. Für den Stadtteil Dellhofen stehen Planungskosten im Rahmen des Dorferneuerungskonzeptes für die Neugestaltung des Sportplatzes von 33.000 € sowie für die Neugestaltung der Ortsmitte -ehemalige Buswartehalle- von 140.000 € zur Verfügung; für Letzteres wurden Dorferneuerungsmittel des Landes in Höhe von insgesamt 50.000 €, 30.000 € davon in 2017, bewilligt. Für die Altlastensanierung des Geländes des ehemaligen Gaswerkes sind 100.000 € - nach Vorlage einer Bestätigung der SGD Nord über die vollständige Beseitigung derselben - vorgesehen. Für die Anlegung eines Fußweges zum Baugebiet „Auf Fasel“ sind 129.000 € -bei einer Zuwendung des Landes in Höhe von 45.600 €- aufgrund bereits erfolgter Vergabe veranschlagt. Mit den Bauarbeiten soll in der 15. KW begonnen werden. Für den städt. Bauhof steht ein Investitionsvolumen von 48.200 € zur Verfügung. Vorgesehen ist u.a. die die Anschaffung einer neuen Hubbühne, da die vorhandene in die Jahre gekommen ist und nicht mehr heutigen Sicherheitsstandards entspricht. Außerdem ist die Beschaffung eines Handrasenmähers mit Mulcher, eines Hubwagens sowie eines mobilen Hochdruckreinigers geplant. Zur umweltgerechten Beseitigung von Unkraut im öffentlichen Bereich stehen außerdem Mittel für die Beschaffung eines Heisswassergerätes zur Verfügung. Vor Anschaffung soll ein derartiges Gerät auf Tauglichkeit im Echteinsatz geprüft werden. Im Rahmen der geplanten Neugestaltung des Rheinufers sind in 2017 für ein erstes Teilprojekt „Anlegung eines Beachvolleyball- und Mehrzwecksportfeldes“ Investitionen in Höhe von 388.000 € vorgesehen. Für den An-und Verkauf von Grundstücksflächen „Im Kloster“ und „Tuchscheren“ sind per Saldo 53.500 € vorgesehen. Auch im Bereich des Kinderspielplatzes am Rheinufer soll investiert werden; für die Errichtung eines neuen Spielturmes stehen 14.000 € bereit. Für die Anlegung von Parkflächen auf dem Michelfeld im Bereich des ehemaligen Wasserhäuschens sind 26.500 € eingeplant. Die bereits in den  Vorjahren vorgesehene Neugestaltung des Vorplatzes im Bereich „Pfropfenzieher“ wird in 2017 mit einem Investitionsvolumen von 2.000 € abgeschlossen. Das Vorhaben wurde ausschließlich durch Spenden finanziert. Nach Abzug aller geplanten Einzahlungen, und hier insbesondere Landeszuweisungen aus Stadtsanierungsmitteln von 82.000 €, Beitragseinnahmen für die Schlussabrechnung der Ausbaumaßnahme „Kirchstraße“ von 21.100 € sowie Verkaufserlösen von 96.800 €, verbleibt ein Eigenanteil der Stadt zur Finanzierung der vorgesehenen Investitionen in Höhe von 765.150 €. 
Dieser Finanzierungsbedarf, erhöht um den negativen Saldo bei den ordentlichen Ein- und Auszahlungen von 266.020 €, wird aus dem vorhandenen Barvermögen der Stadt aufgebracht. Dieses vermindert sich dadurch um 1.031.770 € auf dann rd. 509.000 €.  
In seiner Etatrede stellt Stadtbürgermeister Jürgen Port fest, dass der Etatentwurf drei Eckpunkte der Haushaltspolitik widerspiegele und zwar, Nachhaltigkeit, Verantwortung und Energie zur Veränderung. Die Eckpunkte umschreibt er wie folgt: Nachhaltigkeit, die sich in der Fortschreibung der Ausgabendisziplin der vergangenen Jahre ausdrückt, Verantwortung in den nicht unerheblichen Investitionen für eigene Immobilien und Energie zur Veränderung in der Entwicklung von Baugebieten, Gewerbeflächen, Dorferneuerung und dem Einstieg in die Rheinufergestaltung.
Bürgermeister Bungert hebt den Einwohnerzuwachs der Stadt hervor, dies sei entgegen des allgemeinen Trends eine überaus erfreuliche Message. Investitionen in die Infrastruktur, wie z.B. führt die notwendige Rheinufergestaltung, sind nach seiner Einschätzung für die weitere Entwicklung wichtig. Hier biete auch die BUGA im Mittelrheintal enormes Potenzial. Abschließend verweist er noch auf die niedrige Umlagenbelastung der Stadt in 2017 durch Umlagen der Verbandsgemeinde, und dies trotz erheblicher Investitionen zur Sanierung des Rheingoldbades.
Fraktionsübergreifend zeigte man sich erfreut über das vorgelegte Zahlenwerk, da auch innerhalb des mittelfristigen Finanzplanungszeitraumes Handlungsspielräume durch freie Finanzspitzen bestehen.
Der Haushalt wurde vom Stadtrat einstimmig verabschiedet.

Stadtbürgermeister Port gab bekannt, dass der Umwelttag in der Kernstadt am 08.04.2017 stattfindet. Die Bevölkerung,  wie auch die Mandatsträger, werden um rege Teilnahme gebeten.

Im Anschluss an die öffentliche fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt.