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8.05.2017 | Oberwesel

Bebauungspläne, Erbbaurecht, Grundstücksangelegenheiten und Weinmarkt prägten letzte Stadtratssitzung

Trotz einiger gewichtiger Punkte konnte Stadtbürgermeister Jürgen Port schon nach knapp eineinhalb Stunden die letzte Sitzung des Stadtrates schließen, so groß war die Einmütigkeit bei den Beratungen.
Darunter auch die Änderung der Finanzierungsgrundsätze beim alljährlichen Weinmarkt. Dabei entsprach der Stadtrat dem allseitigen Wunsch, den Eintritt am ersten Weinmarktsamstag wegfallen zu lassen. Um den dadurch entstehenden Einnahmeverlust von 14.000 Euro für den städtischen Haushalt zu kompensieren, erfolgen die Einführung eines einheitlichen Weinmarkt-Glases und eine moderate Erhöhung der Standgelder. Die Stadt tritt für den Kauf der Gläser in Vorlage und gibt eine bestimmte Menge an die Weinmarktstandbetreiber aus. Diese wiederum geben die Gläser zum festgesetzten Preis von 2,50 Euro an die Weinmarktsbesucher ab. Eine Pfandrückgabe ist ausgeschlossen. Entstanden ist diese Regelung in mehreren Sitzungen eines Arbeitskreises. Diesem gehörten Vertreter der Weinmarktstandbetreiber, der Tourist-Information und der Stadtbuergermeister an. „Ich bin froh, dass damit die fast schon über Jahrzehnte geführte leidige Diskussion um den Eintritt am Weinmarkt ein Ende gefunden hat und danke ganz herzlich den Arbeitskreisteilnehmern für die Erarbeitung dieses Vorschlages, der sicher auf eine große Akzeptanz stoßen wird“, ist Jürgen Port von der neuen Reglung überzeugt.
Erstmalig befasste sich der Stadtrat mit der Planung eines Neubaugebietes im Stadtteil Langscheid. Keine adäquaten Leerstände im alten Ortskern und keine Bauplätze ließen den Ortsbeirat im Vorfeld den Entschluss fassen, auf der Basis des Flächennutzungsplanes die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes vorzunehmen. In Anbindung an das alte Baugebiet “Im Hanswieschen“ soll bis zum Landwirtschaftsweg der zum Sportplatz führt ein Neubaugebiet mit 15 Bauplätzen unter dem Titel „Hinter dem Graben“ entstehen. Johannes Dillig, vom gleichnamigen Planungsbüro, stellte die Entwurfsfassung vor, die der Stadtrat einmütig zur Kenntnis nahm. Auf Basis dieser Unterlagen erfolgt nun ein Abstimmungsgespräch mit der Kreisverwaltung als Bauplanungsbehörde. „Sollte die Kreisverwaltung keine gravierenden Bedenken anmelden, werden wir mit dieser Fassung in die frühzeitige Bürgerbeteiligung gehen, um die Bevölkerung von Beginn an in die Planungen einzubinden“, zeigte der Stadtbürgermeister den nächsten Verfahrensschritt auf.
Diesen Verfahrensschritt hat die Stadt im Bereich des Bebauungsplanes „Im Tuchscheren“ bereits erledigt. Daraus resultierend hatte sie bereits in der Sitzung im Januar dieses Jahres das zu überplanende Gebiet fast halbiert, weil die Entwicklung des südlichen Teils sich als zu schwierig erwies und nur noch den bestehenden nördlichen Bereich bis zur Oberbach als Geltungsbereich festgelegt. Zudem war eine Betrachtung der Verkehrssituation und der Retentionsräume sowie der Oberflächenentwässerung notwendig. Im Ergebnis konnten Frank Assion und Sebastian von Bredow, vom beauftragenden Planungsbüro Stadt-Land-plus, dem Stadtrat Lösungsansätze vorstellen, die künftige Bauvorhaben dort ermöglichen. „Mit diesem positiven Ergebnis gehen wir nun umgehend in die erste Offenlage, um hoffentlich schon bald den Baustart für eine weitere Discounteransiedlung verkünden zu können“, so Jürgen Port.
Im nichtöffentlichen Teil beschäftigte dann auch der südliche Teil des Gewerbegebietes den Stadtrat. Erneut ging es dabei um das Vorkaufsrecht der Stadt an Grundstücken. Bereits in der Januarsitzung hatte der Rat gegen die Stimme des Stadtbürgermeisters und eines weiteren Ratsmitgliedes zweimal den Eintritt in den Kaufvertrag bei Grundstücken jenseits des Oberbachs in Richtung Bacharach beschlossen. Auch diesmal votierte die Mehrheit des Rats mit Blick auf eine Erweiterung des Gewerbegebietes für die Ausübung des Vorkaufsrechtes. Bei zwei Grundstücken wies Stadtbürgermeister Port ausdrücklich darauf hin, dass darauf eine Baulast liegt mit der Verpflichtung Retentionsraum herzustellen und vorzuhalten. Wird der Ausübung stattgegeben hat diese Verpflichtung künftig die Stadt Oberwesel. „Ob es soweit kommt bleibt abzuwarten, denn es laufen bereits mehrere Rechtsverfahren in den erstgenannten Vorkaufsfällen und dürften auch in den jetzt beschlossenen Fällen zu erwarten sein“, sieht Port die Übertragung der Grundstücke auf die Stadt mit diesen Beschlüssen noch nicht als abgeschlossen an.
Große Einmütigkeit und Zufriedenheit herrschte bei dem Punkt Abschluss des Erbbaurechtsvertrages Schönburg, dem der Stadtrat einstimmig sein Votum erteilte und den Stadtbürgermeister ermächtige den Vertrag abzuschließen. Vorausgegangen waren monatelange Verhandlungen mit den jetzigen Hotelbtreibern zur Übernahme des Bereichs der ehemaligen Internationale Jugendburg Kolpinghaus auf Schönburg e.V.. Nachdem die Beteiligten sich bei ihrem letzten Treffen über die noch offenen Punkte auf eine einvernehmliche Regelung verständigen konnten, erfolgt nun die unterschriftsreife Ausfertigung des neuen Erbbaurechtsvertrages.
Ohne Gegenstimmen verlief auch die Abstimmung über die Ersatzbeschaffung einer Anhängerarbeitsbühne für den Bauhof und die Vergabe eines Auftrages an die Landschaftsarchitekten Schmitz + Wünsch. Der Auftrag beinhaltet die Einbringung der Ideen der Stadt Oberwesel in die Machbarkeitsstudie für die BUGA 2031. Um dabei einen möglichst breiten Konsens in der Bevölkerung zu erzielen und eine breite Ideenpalette für Oberwesel zu entwickeln ist für den 29. Mai 2017, 18:30 Uhr, eine Bürgerversammlung im Rathaussaal der Verbandsgemeinde vorgesehen. Die dort vorgebrachten Anregungen und Vorschläge sollen dann in die Ausarbeitung, über die dann wiederum der Stadtrat zu befinden, hat einfließen. „Andere Gemeinden verfahren ebenso und ich habe mit Rainer Zeimentz von der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz e.V., die die BUGA-Bewerbung betreuen, das Vorgehen abgestimmt. Zudem haben wir mit Ute Wünsch, die die erfolgreiche Bewerbung der Stadt Bingen für die Landesgartenschau 2008 erstellt hat, eine ausgewiesene Kennerin der Materie“, glaubt der Stadtbürgermeister damit positive Impulse beitragen zu können. Und sollte die Bewerbung für die BUGA nicht erfolgreich sein, so könnte man dennoch mit diesem Katalog die Entwicklung der Stadt weiter voranbringen.
Neben der Mitteilung, dass die Kommunalaufsicht keine Bedenken gegen den Vollzug des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung geltend macht, unterrichtete der Stadtbürgermeister den Rat davon, dass noch im Mai die Ausschreibung der Sportanlagen am Rheinufer erfolgen soll. Zudem habe die Kreisverwaltung mitgeteilt, dass in der nächsten Sitzung des Sportstättenbeirates über den Antrag auf Förderung des Kleinspielfeldes in Dellhofen entschieden wird. Gleichfalls von der Kreisverwaltung kam die Mitteilung über die Einstellung des Grundwassermonitorings in der Gemarkung Langscheid und der einer kommunalaufsichtlichen Prüfung des Verkaufs der Grundstücke des ehemaligen Bauhofes „Im Tuchscheren“ auf Antrag eines nicht berücksichtigen Kaufinteressenten.
Für den am Samstag, 13. Mai, 11 bis 14 Uhr  stattfindenden BUGA-Workshop im Kulturhaus in Oberwesel warb Stadtbürgermeister Jürgen Port und bat die Ratsmitglieder um zahlreiche Teilnahme.