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28.03.2018 | Oberwesel

Stadtrat Oberwesel verabschiedet einstimmig den Haushalt für 2018


Stadtrat Oberwesel verabschiedet einstimmig den Haushalt für 2018

In der jüngsten Sitzung des Stadtrates Oberwesel am 21.03.2018 stand u .a. die Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt des Jahres 2018 auf der Tagesordnung. Der von Stadtbürgermeister Jürgen Port eingebrachte Etatentwurf sieht im Ergebnishaushalt Erträge von 4.727.910 € und Auf-wendungen von 5.093.580 € vor; es besteht somit ein Jahresfehlbedarf von 365.670 €. Bei den ordentlichen Ein- und Auszahlungen des Finanzhaushaltes ergibt sich ein negativer Saldo in Höhe von 361.070 €. 

Die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2021 weist wieder durchweg freie Finanzspitzen aus. Dies versetzt die Stadt in die Lage notwendige Unterhaltungs- und Investitionsvorhaben voraussichtlich ohne Neuverschuldung zu verwirklichen.

Die Realsteuerhebesätze wurden gegenüber dem Vorjahr nicht geändert und betragen bei der Grundsteuer A 360 v. H., bei der Grundsteuer B 410 v. H. und bei der Gewerbesteuer 370 v. H. Auch die Hebesätze der Hundesteuer wurden nicht geändert. Sie betragen für den ersten Hund 96 €, für den zweiten Hund 132 € und für jeden weiteren Hund 168 € jährlich.  Die Gebührensätze für die städtischen Friedhöfe, wie auch die Benutzungsentgelte für die Landebrücken wurden ebenfalls nicht geändert.

Für die Unterhaltung von Grundstücken, Außenanlagen und Gebäuden stehen im Haushalt insgesamt 339.800 € zur Verfügung. Umfangreiche Unterhaltungsmaßnahmen sind u.a. für das Kindergartengebäude mit einem Volumen von 71.400 € vorgesehen. Für notwendige Unterhaltungsmaßnahmen an der Stadtmauer stehen 20.000 €, für die Beseitigung alter Hochwasserschäden in der Niederbachstraße 75.000 € zur Verfügung. Der Austausch der Gas-Brennwertanlagen im Stadthaus verursacht Aufwendungen von 22.000 €.

Zur Unterhaltung des Infrastrukturvermögens sind Mittel in Höhe von 136.400 € vorgesehen. Hiervon stehen u.a. 12.000 € für die Herstellung eines rollstuhlgerechten Durchganges unter der Mutter-Rosa-Kapelle zur Verfügung. Für notwendige Unterhaltungsarbeiten an Wirtschaftswegen sind 31.800 €, für die Unterhaltung der Straßenbeleuchtungsanlagen 18.500 € vorgesehen.

Umlagenzahlungen an Land, Kreis und Verbandsgemeinde bilden die größte Aufwandsposition; hierfür sind insgesamt 2.327.500 € eingeplant. Der Personal- und Sachkostenzuschuss der Stadt für den Betrieb des katholischen Kindergartens beträgt
115.500 €.
Erstmals sind Mittel zur Vereinsförderung in Höhe von 5.000 € eingeplant; über die entsprechenden Richtlinien zur Vergabe wird in der nächsten Stadtratssitzung beraten. Für die Renovierung der Klais-Orgel in der St. Martinskirche stellt die Stadt einen Zuschuss von 1.000 € zur Verfügung. Für die laufende Bewirtschaftung des Jugendheimes übernimmt die Stadt in 2018 einen Kostenanteil von 3.500 €.

An Investitionen enthält der Etat ein Volumen von 780.650 €. Davon stehen 407.000 € für das 1. Teilprojekt der Rheinufergestaltung „Anlegung eines Beachvolleyball- und Mehrzweckfeldes“ zur Verfügung; an Planungskosten für die weitere Entwicklung des Rheinufers sind 50.000 € vorgesehen. Für die Ausübung von Vorkaufsrechten und Straßenbauarbeiten „Im Tuchscheren“ sind 41.400 € eingeplant. Die Sanierung einer Bruchsteinmauer im Oelsberg ist mit 45.000 €, bei voraussichtlichen Zuweisungen von 36.000 €, etatisiert. Planungskosten für ein neues Feuerwehrgerätehaus in Langscheid wurden mit 6.500 €, für neue Federspielgeräte auf dem Spielplatz in Langscheid sind 1.000 € bereitgestellt. Für die Ausstattung des städt. Bauhofes sowie den Bau eines Unterstandes im Lager Süd stehen 20.400 € zur Verfügung. Für den Stadtteil Dellhofen sind für Maßnahmen im Rahmen des Dorferneuerungskonzeptes (Neugestaltung Ortsmitte mit Kirchenumfeld sowie für den multifunktionalen Freiraum mit Neugestaltung des Sportplatzes) insgesamt 90.000 €, bei Zuweisungen von 20.000 € vorgesehen. Die Herausgabe einer illustrierten Chronik ist mit 11.000 €, bei ersten Verkaufserlösen von 4.500 €, berücksichtigt. An Planungskosten für den Ausbau der Straße „Im Kloster“ stehen 15.000 €, für die Befestigung der Parkplätze gegenüber der Martinskirche 22.000 € zur Verfügung. Baumaßnahmen auf einem Teilstück des Wirtschaftsweges „Auf der Hardt“ erfordern anteilige Investitionen von 21.000 €, bei Zuwendungen des Landes bzw. Kostenbeteiligungen Dritter von 18.100 €. Das Vorhaben ist eine Gemeinschaftsmaßnahme mit der Ortsgemeinde Damscheid und hat insgesamt ein Volumen von 101.000 €.  Weitere Vorhaben sind die Neuausstattung der Rheinhöhenhalle mit Geschirr und dem Oberweseler Weinmarktglas (1.650 €), die Ausstattung der Tourist-Information mit einem neuen Bildschirmarbeitsplatz (2.000 €) sowie die Installation einer  Live-Webcam (10.000 €). Die Aufstellung von drei weiteren Stadtplantafeln ist mit 6.000 € etatisiert, als Standorte sind u.a. das Günderodehaus sowie der Ölsbergsteig vorgesehen. Zur Verbesserung der Breitbandinfrastruktur zu einem Hochgeschwindigkeitsnetz beteiligt sich die Stadt mit einem Anteil von 30.100 € an den Gesamtinvestitionen; das Vorhaben wird überregional durch den Rhein-Hunsrück-Kreis abgewickelt.

Der Finanzierungsbedarf von 889.720 €, resultierend aus dem Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 571.650 € sowie dem Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen von 318.070 € wird aus dem vorhandenen Barvermögen der Stadt aufgebracht; dieses vermindert sich auf dann rd.810.000 €. 

Stadtbürgermeister Jürgen Port bemühte zum Abschluss seiner Etatrede den Sozialreformer Friedrich Wilhelm Raiffeisen anl. seines 200. Todestages. Der Begründer des Genossenschaftsgedankens, so Stadtbürgermeister Port, sei in seiner Gemeinde Bürgermeister gewesen um nachhaltig zu helfen und die finanzielle Situation der damals ärmlichen Landbevölkerung zu verbessern. Dessen Grundidee lautete „Was dem Einzelnen nicht möglich ist, dass vermögen Viele“. In diesem Sinne rief Stadtbürgermeister Port dazu auf, alle gemeinsam für die Stadt Oberwesel zu arbeiten um dadurch weitere Verbesserungen für alle zu erzielen.

Bürgermeister Bungert führt aus, dass der vorliegende Etat überaus erfreuliche Signale beinhaltet. So hob er insbesondere die Schuldenfreiheit und die ab dem kommenden Jahr wieder vorhandene erhebliche freie Finanzspitze der Stadt hervor. Investitionen seien somit auch zukünftig ohne Neuverschuldung machbar. Auch die BUGA im Mittelrheintal biete für die weitere Entwicklung der Stadt enormes Potenzial. Abschließend verweist er noch auf die in 2018 steigende Umlagebelastung der Stadt, die ursächlich  auf einen deutlichen Anstieg der Steuereinnahmen zurückzuführen sei. Zur Sonderumlage für die Grundschule Oberwesel führt er aus, dass die Verbandsgemeinde für die dringend notwendige Dachsanierung am Gebäude der Mädchenschule einen Förderantrag im Rahmen des KI-Programmes gestellt hat, mit dessen Bewilligung in den nächsten Wochen gerechnet wird; der Fördersatz beträgt 90 %. Aus diesem Grund werde die Sonderumlage deutlich geringer ausfallen als ursprünglich geplant.

Fraktionsübergreifend zeigte man sich erfreut über das vorgelegte Zahlenwerk, da auch innerhalb des mittelfristigen Finanzplanungszeitraumes Handlungsspielräume durch freie Finanzspitzen bestehen.
Der Haushalt wurde vom Stadtrat einstimmig verabschiedet.

Im Anschluss an die öffentliche fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt.