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Bericht zur nicht-öffentlichen Stadtratsitzung am 27.04.2020

Hier erfahren Sie was in der nicht-öffentlichen Stadtratsitzung besprochen wurde.

(Pressemitteilung Hunsrück-Mittelrhein-Nachrichten 07.05.2020)


Nicht-öffentliche Stadtratssitzung am 27.04.2020

 

Am Montag, 27.04.2020, fand um 18.00 Uhr eine nicht-öffentliche Stadtratssitzung Corona bedingt in der Turnhalle der Grundschule statt, welche uns dankeswerterweise von der Verbandsgemeinde kostenlos zur Verfügung gestellt wurde. Bei dem Tagesordnungspunkt eins ging es um die Einstellung des Krankenhausbetriebs zum 30.09.2020 mit der damit verbundenen Stimmenthaltung der Stadt Oberwesel als Mitgesellschafterin der Krankenhaus GmbH St. Goar-Oberwesel (25 Prozent) bei der Gesellschafterversammlung am 09.04.2020. Für diesen Tagesordnungspunkt standen dem Stadtrat Herr Dr. Klaus-Peter Reimund, Geschäftsführer der Krankenhaus GmbH St. Goar-Oberwesel, und Herr Ralf Wickert von der Dornbach GmbH, welcher die kommunalen Gesellschafter vertritt, zur Verfügung. Zudem waren noch Frau Junker von der Konzernrevision der Marienhaus Holding und Herr Jose, kommissarischer kaufmännischer Direktor der Krankenhaus GmbH St. Goar-Oberwesel, zugegen, die auch für Fragen zur Verfügung standen. Es wurde intensiv und konstruktiv über verschiedene Dinge, hauptsächlich über die Fortbestehungsprognose der GmbH, Bilanzen, Mitarbeitersituation, Erbbaupachtverträge mit Heimfallklauseln uvm., diskutiert. Daneben legte Herr Wickert von der Dornbach GmbH die rechtliche Situation, die er zuvor bereits schriftlich verfasst hatte und die jedem Ratsmitglied zugegangen ist, mündlich dar. Zudem war Bürgermeister Peter Unkel anwesend und stellte dem Stadtrat seine Sicht der Dinge vor. Nach ausführlicher Debatte, bei der am Ende keine Fragen offen blieben, befand der Stadtrat mit eindeutiger Mehrheit (15 zu 4 Stimmen), dass es in Anbetracht der Situation mit den damit verbundenen insolvenzrechtlichen Risiken der richtige Schritt war, dass sich die Stadt Oberwesel der Stimme enthalten hat und somit den Schließungsbeschluss nicht blockiert hat.
Nach kurzer Unterbrechung der Sitzung wurden noch Themen zur Dorferneuerung Dellhofen, Vermietung von Stellplätzen an den Oberweseler Gewerbeverein sowie über Mietangelegenheiten beraten und entsprechende Beschlüsse gefasst.
Für die Umgestaltung des alten Sportplatzes in Dellhofen im Rahmen der Dorferneuerung wird ein Baubeginn für Mitte des Jahres 2020 anvisiert. Beauftragt mit der Planung und Bauleitung ist das Planungsbüro Stadt-Land-plus. Für die Neugestaltung des Kirchenumfeldes ist das Architekturbüro Jäckel Architekten damit beauftragt, die Planung vorzunehmen und den Förderantrag vorzubereiten. Dieser muss bis zum 01.08.2020 bei der Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis eingereicht sein. Nach einigen Mitteilungen und Anfragen konnte die Sitzung kurz vor 23.00 Uhr geschlossen werden.

 

Marius Stiehl
Stadtbürgermeister

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