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Bericht zur öffentlichen Stadtratsitzung am 05.05.2020

Hier erfahren Sie, was in der öffentlichen Stadtratsitzung am 05.05.2020 beschlossen wurde.

(Pressemitteilung Hunsrück-Mittelrhein-Nachrichten vom 14.05.2020)


Öffentliche Stadtratssitzung am 05.05.2020

Am Dienstag, 05.05.2020, fand um 18.00 Uhr eine öffentliche Stadtratssitzung Corona bedingt in der Turnhalle der Grundschule statt. Auf Grund der Corona-Pandemie musste die Öffentlichkeit beschränkt werden, die rund 20 anwesenden Bürgerinnen und Bürger fanden aber ausreichend Platz.
Vor Einstieg in die Tagesordnung wurde zu Ehren des verstorbenen Ehrenbürgers Anton Heinrich Hütte eine Gedenkminute eingelegt.
Als ersten Tagesordnungspunkt wurde die Einwohnerfragestunde aufgerufen, in der, soweit es möglich war, die Fragen beantwortet wurden. Wie zu warten entfielen fast alle Fragen auf den Bereich der Loreley-Kliniken, sodass im Anschluss der TOP über den Sachstand der Loreley-Kliniken auf Vorschlag der Grünen-Fraktion vorgezogen wurde. Die wesentlichen Punkte wurden bereits an gleicher Stelle veröffentlicht. Der Unterzeichner machte deutlich, dass er jederzeit den Bürgerinnen und Bürger für Fragen zur Verfügung steht, egal ob telefonisch, per E-Mail oder auch persönlich.
Ratsmitglied Andreas Schmelzeisen (CDU) hielt ein deutliches Plädoyer für die Infrastruktur in Oberwesel und am ganzen Mittelrhein und regte an, dass man sich bemerkbar machen müsse. Er nannte als Möglichkeit einen Boykott der BuGa 2029, wenn man von der großen Politik im Stich gelassen würde. Der Unterzeichner ist offen für solche Diskussionen, aber er habe die Hoffnung einen Geschäftsbesorger im Falle einer Rekommunalisierung der Krankenhaus GmbH zu finden noch nicht aufgegeben. Zeitgleich arbeite man aber in Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärzten und den Fachärzten der Klinik an alternativen Lösungen, z. B. einem medizinischen Versorgungszentrum.
Im Anschluss wurde die Richtlinien zur Förderung der Vereinsarbeit in der Stadt Oberwesel leicht geändert, die demnächst an gleicher Stelle veröffentlicht werden. Sodann folgten verschiedene Auftragsvergaben, u. a. für Arbeiten zur Unterfangung eines Teilstücks der Winkelstützmauer der Niederbachstraße und für die Planung und Bauleitung zur Erneuerung eines Teilstücks des Gehweges in der Mainzer Straße. Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Stadtrat auf Grund der Corona-Pandemie beschlossen, in der Innenstadt und am Rheinufer für den Rest des Jahres 2020 keine Parkgebühren mehr zu erheben und auch auf Sondernutzungsgebühren zu verzichten. Der Antrag der Grünen-Fraktion, jedem Haushalt einen Gutschein in Höhe von 20,00 € zukommen zu lassen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Rat war überwiegend der Meinung, das Geld würde nicht bei den gewünschten Betrieben ankommen. Sodann wurde auf Antrag der Grünen-Fraktion ein „Akteneinsichtsausschuss“ mit Ratsmitgliedern aus jeder Fraktion gebildet, der die Gesellschafterprotokolle der Krankenhaus GmbH St. Goar-Oberwesel einsehen wird. Die Anträge der Grünen-Fraktion auf Offenlegung von Unterlagen zur Situation der Loreley-Kliniken und die Durchführung einer „Corona gerechten“ Fragestunde wurden abgelehnt. Die Offenlegung von gesellschaftsinternen Unterlagen ist rechtlich nicht möglich. Als letzten Tagesordnungspunkt folgenden Mitteilungen und Anfragen:
-    Dankschreiben der Tafel Rhein-Hunsrück über die durchgeführte Weihnachtsaktion der Stadt Oberwesel
-    Baubeginn am Feuerwehrgerätehaus im Stadtteil Langscheid
-    Verschiebung Spectaculum auf das Jahr 2021, damit verbunden muss ein neuer Termin zur 60-Jahr-Feier der Städtepartnerschaft mit Chablis gefunden werden
-    Schreiben des Bundesverkehrsministeriums zur Abladeoptimierung am Mittelrhein. Der nächste Schritt wird die Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Kommunen sein.
-    Aktueller Sachstand zum Umbau und der barrierefreien Erschließung der Bahnsteige. Mit einem Baubeginn ist laut der Deutschen Bahn frühestens 2026 zu rechnen. Hierüber machte der Unterzeichner seinen Unmut laut.
-    Der Aldegundismarkt wird auf Grund der Corona-Pandemie im Jahr 2020 nicht stattfinden.
-    Auch ist man sich im Stadtrat einig, dass man die Durchführung von Rhein in Flammen nicht verantworten kann. An der Durchführung des Weinmarkt möchte man vorerst festhalten und abwarten, ob dies ggf. unter Auflagen möglich wäre.


Marius Stiehl
Stadtbürgermeister

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