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Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung und Stadt zum Thema Loreley-Kliniken

Presseerklärung der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein und der Stadt Oberwesel als kommunale Gesellschafter der Krankenhaus GmbH St. Goar-Oberwesel


Bei der Gesellschafterversammlung am 9. April 2020 stand als Punkt die
Beratung und Beschlussfassung über die Schließung des Klinikbetriebs
der  Krankenhaus  GmbH  auf  der  Tagesordnung.  Nachdem  die
Gesellschafterversammlung  am  26.03.2020  nicht  beschlussfähig
versammelt  war,  hatte  die  Geschäftsführung  erneut  eingeladen.  Von
Anfang an waren sich alle Gesellschafter über das oberste Ziel einig: die
Verhinderung  einer  Insolvenz  der  Gesellschaft,  die  auch  das
Seniorenzentrum  in  Oberwesel  betreibt.  Trotz  des  COVID-19-
Krankenhausentlastungsgesetzes kann der Fortbestand der Gesellschaft
nicht  dauerhaft  gesichert  werden.  Zwar  bringen  die  Mittel  aus  dem
Bundesrettungsschirm  bis  30.09.2020  kurzfristig  Entlastung  hinsichtlich
der Liquidität, können aber die Fortbestehungsprognose nicht nachhaltig
positiv  beeinflussen.  Diese  wurde  für  die  Kommunen  von  der
Rechtsanwaltsgesellschaft Dornbach geprüft und für nachvollziehbar und
korrekt  befunden.  Dies  hätte  bedeutet,  dass  die  Strukturfondsmittel  in
Höhe von 22 Millionen Euro nicht mehr zur Verfügung gestanden hätten.
Somit hätte auch kein vernünftiger Sozialplan für die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter  erstellt  werden  können.  Um  die  unkalkulierbaren  Folgen  zu
verhindern, haben die wir den Schließungsbeschluss des Klinikbetriebs
zum 30.09.2020 nicht blockiert und uns der Stimme enthalten. Es gilt nun,
den Blick nach vorne zu richten und ein Konzept zu entwickeln, dass die
medizinische  Versorgung  vor  Ort  sichert,  beispielsweise  ein
medizinisches  Versorgungszentrum.  Erste  Überlegungen  hierzu  sind
bereits  angestellt  und  werden  mit  Hochdruck  verfolgt.  Auch  für  solche
neue  Konzepte  können  die  Mittel  aus  dem  Strukturfonds  verwendet werden.
Unser Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die stets
einen  hervorragenden  Job  gemacht  haben  und  noch  machen.  In
Verantwortung vor ihnen und dem Fortbestand der Gesellschaft war es
richtig, den Schließungsbeschluss nicht zu blockieren. Immerhin konnte
erreicht werden, die Wirksamkeit der Schließung vom 30.06.2020 auf den
30.09.2020 hinaus zu schieben. Nun haben die Kreisgremien genügend
Zeit, um über den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion über ein Einsteigen
des Rhein-Hunsrück-Kreises als kommunaler Träger zu entscheiden.
Auch  uns  tut  die  Schließung  der  Kliniken  von  Herzen  weh,  aber  eine
Insolvenz wäre das deutlich größere Übel gewesen.
 
 
Peter Unkel                     
Verbandsgemeinde         
Hunsrück-Mittelrhein

und

Marius Stiehl
Stadt Oberwesel

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