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9.04.2020 | Oberwesel

Schließungsbeschluss Loreley-Kliniken

Presseerklärung der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein und der Stadt Oberwesel als kommunale Gesellschafter der Krankenhaus GmbH St. Goar-Oberwesel 

Bei der Gesellschafterversammlung am 9. April 2020 stand als Punkt die Beratung und Beschlussfassung über die Schließung des Klinikbetriebs der Krankenhaus GmbH auf der Tagesordnung. Nachdem die Gesellschafterversammlung am 26.03.2020 nicht beschlussfähig versammelt war, hatte die Geschäftsführung erneut eingeladen. Von Anfang an waren sich alle Gesellschafter über das oberste Ziel einig: die Verhinderung einer Insolvenz der Gesellschaft, die auch das Seniorenzentrum in Oberwesel betreibt. Trotz des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes kann der Fortbestand der Gesellschaft nicht dauerhaft gesichert werden. Zwar bringen die Mittel aus dem Bundesrettungsschirm bis 30.09.2020 kurzfristig Entlastung hinsichtlich der Liquidität, können aber die Fortbestehungsprognose nicht nachhaltig positiv beeinflussen. Diese wurde für die Kommunen von der Rechtsanwaltsgesellschaft Dornbach geprüft und für nachvollziehbar und korrekt befunden. Dies hätte bedeutet, dass die Strukturfondsmittel in Höhe von 22 Millionen Euro nicht mehr zur Verfügung gestanden hätten. Somit hätte auch kein vernünftiger Sozialplan für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erstellt werden können. Um die unkalkulierbaren Folgen zu verhindern, haben wir den Schließungsbeschluss des Klinikbetriebs zum 30.09.2020 nicht blockiert und uns der Stimme enthalten. Es gilt nun, den Blick nach vorne zu richten und ein Konzept zu entwickeln, dass die medizinische Versorgung vor Ort sichert, beispielsweise ein medizinisches Versorgungszentrum. Erste Überlegungen hierzu sind bereits angestellt und werden mit Hochdruck verfolgt. Auch für solche neue Konzepte können die Mittel aus dem Strukturfonds verwendet werden. Unser Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die stets einen hervorragenden Job gemacht haben und noch machen. In Verantwortung vor ihnen und dem Fortbestand der Gesellschaft war es richtig, den Schließungsbeschluss nicht zu blockieren. Immerhin konnte erreicht werden, die Wirksamkeit der Schließung vom 30.06.2020 auf den 30.09.2020 hinaus zu schieben. Nun haben die Kreisgremien genügend Zeit, um über den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion über ein Einsteigen des Rhein-Hunsrück-Kreises als kommunaler Träger zu entscheiden.

Auch uns tut die Schließung der Kliniken von Herzen weh, aber eine Insolvenz wäre das deutlich größere Übel gewesen.
 
 
Peter Unkel                       Marius Stiehl
Verbandsgemeinde            Stadt Oberwesel
Hunsrück-Mittelrhein