TYPO3 MULTISHOP
11.04.2020 | Oberwesel

Interview mit Stadtbürgermeister Marius Stiehl zur Entscheidung zur Schließung der Loreley-Kliniken

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Entscheidung zur Schließung der Loreley-Kliniken zum 30.09.2020 war für viele von Ihnen ein Schock und viele Fragen sind offen. Ich möchte mit folgenden Fragen versuchen, das ein oder andere in einer Art Interview verständlicher zu erklären.

Ihr Marius Stiehl, Stadtbürgermeister

Wer genau ist eigentlich Trägerin der Loreley-Kliniken? Im Volksmund heißt es immer „Marienhaus“.

Trägerin der Loreley-Kliniken ist nicht „Marienhaus“, sondern die Krankenhaus GmbH St. Goar-Oberwesel. Diese GmbH trägt aber nicht nur die Kliniken mit den Standorten St. Goar und Oberwesel, sondern auch das Seniorenzentrum in Oberwesel. Die GmbH hat vier Gesellschafter (55 v. H. Marienhaus Kliniken GmbH, 25 v. H. Stadt Oberwesel, 10 v. H. Stadt St. Goar und 10 v. H. Verbandsgemeinde Hunsrück–Mittelrhein als Rechtsnachfolgerin der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel). Im Gesellschaftervertrag ist geregelt, dass die Marienhaus Kliniken GmbH die Geschäftsführung der GmbH übernimmt. Deshalb heißt es vermutlich immer „Marienhaus“.

Gäbe es für die Marienhaus Kliniken GmbH die Möglichkeit, aus der Krankenhaus GmbH St. Goar-Oberwesel „auszusteigen“?

Ja, die Marienhaus Kliniken GmbH könnte bis zum 30.06.2020 erklären, die Gesellschaftsanteile mit Ablauf des Jahres 2020 zurück zu geben, dann wäre sie am 1. Januar 2021 raus.

Wie würde es dann weiter gehen?

Sofern keine andere Krankenhausgesellschaft gefunden werden würde, die in die GmbH einsteigt, oder keine Krankenhausgesellschaft bereit wäre, die Geschäftsbesorgung zu übernehmen, stünde die GmbH ohne fachliche Expertise da.

Wieso haben Sie nicht gegen die Schließung gestimmt, sondern sich enthalten?

Die von der Geschäftsführung vorgelegte Fortbestehungsprognose, wie sie das Insolvenzrecht fordert, war negativ, sodass eine Durchfinanzierung der Gesellschaft, trotz des am 27.03.2020 in Kraft getretenen COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes mit den damit verbundenen Ausgleichszahlungen, nicht gegeben ist. Der Geschäftsführer ist nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung und des GmbH-Gesetzes verpflichtet, das Vorliegen von Insolvenzgründen im Auge zu behalten. Liegt ein Insolvenzgrund vor (die nicht gegebene Durchfinanzierung der GmbH), muss er, unabhängig von den Weisungen der Gesellschafter, binnen drei Wochen einen entsprechenden Antrag beim Amtsgericht stellen, um sich nicht strafbar zu machen. Ich habe mich enthalten, um ein solches Szenario zu verhindern. Das war das oberste Ziel, in dem sich alle drei kommunalen Gesellschafter einig waren. Es war zu erwarten, dass der Geschäftsführer Insolvenz beantragt hätte, wenn der Schließungsbeschluss nicht zustande gekommen wäre.

Was wäre die Folge gewesen, wenn Sie gegen die Schließung der Klinik gestimmt hätten?

Der Geschäftsführer der Krankenhaus GmbH St. Goar-Oberwesel hätte beim Amtsgericht einen Insolvenzantrag gestellt. Mit diesem Antrag wären die bewilligten Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds in Höhe von 22 Mio. Euro komplett weggefallen.

Weggefallen für einen Sozialplan, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ordentlich abzufinden, weggefallen für einen möglichen Abriss des Gebäudes in St. Goar, weggefallen für eine notwendige Erweiterung des Seniorenzentrums und auch weggefallen für einen möglichen Neuanfang eines medizinischen Gesundheitszentrums.

Hätte eine Insolvenz auch Auswirkungen auf das Seniorenzentrum gehabt?

Ja. Das Seniorenzentrum wird auch, wie oben dargestellt, getragen von der Krankenhaus GmbH St. Goar-Oberwesel. Daher ist die Sachlage in Oberwesel auch entscheidend anders als in St. Goar. Wir müssen immer den Weiterbetrieb des Seniorenzentrums mit berücksichtigen und sichern.

Es gibt immer wieder Behauptungen, die Insolvenz wäre durch die aktuell fließenden Bundesmittel aus dem „Corona-Rettungsschirm“ nicht akut gewesen?

Dachten wir erst auch. Und in der Tat fließt viel Geld für die Klinik. Dennoch bannen diese Gelder nicht die Insolvenzgefahr. Denn die Fortbestehungsprognose muss insolvenzrechtlich nicht nur für ein halbes Jahr positiv sein. Eine GmbH darf sich auf 24 Monate nicht einer Überschuldung ausgesetzt sehen. Das hat mir der beratende Anwalt bestätigt. Die Hochrechnungen der Gelder, die fließen sollen, fußen meines Erachtens auf keiner haltbaren Grundlage.

Wieso haben Sie sich in der Sache von einem Anwalt beraten lassen?

Ich bin kein Betriebswirt und auch kein Jurist. Niemand von uns Bürgermeistern bringt das notwendige Fachwissen mit, das hier erforderlich ist. Daher haben wir uns frühzeitig von der renommierten Kanzlei „Dornbach“ in Koblenz beraten lassen. Die Aussagen der Geschäftsführung wurden von einem Fachanwalt überprüft und bestätigt.

Wieso wurde keine Stadtratssitzung in Oberwesel mehr durchgeführt?

Aufgrund der aktuellen Corona-Krise haben wir keine Stadtratssitzung einberufen. Dafür gab es eine über dreistündige Telefonkonferenz der Fraktionsvorsitzenden, der Beigeordneten und mir. Grundlage für die Besprechung waren die sehr umfassenden Ausführungen unseres Anwalts. Es gab viele Fragen, die wir besprochen haben. Auch hier wurde als oberstes Ziel die Verhinderung der Insolvenz verabredet. Ich hätte mich zwar lieber persönlich getroffen, als eine Telefonkonferenz zu machen, aber das wurde von drei der vier Fraktionsvorsitzenden auf Grund der Corona-Krise abgelehnt.

Soll das Ganze im Stadtrat nochmal aufgearbeitet werden?

Das steht außer Frage, selbstverständlich. Da es um gesellschaftsrechtliche Dinge geht wird dieses Thema im nicht-öffentlichen Teil behandelt, wie in St. Goar. Der Geschäftsführer der Krankenhaus GmbH wird zugegen sein und ich werde auch unseren rechtlichen Beistand dazu einladen.

Gab es Gespräche mit anderen Klinikbetreibern?

Ja, sehr viele. Ich glaube, ich habe mit allen seriösen Klinikbetreibern, die in Betracht gekommen wären, Kontakt gehabt. Alle haben mir direkt oder nach Einblick in die Zahlen abgesagt. Noch nicht mal die Geschäftsbesorgung wollte bisher jemand übernehmen.

Könnte es für die Kliniken trotz des Schließungsbeschlusses noch weiter gehen?

Natürlich. Der Klinikbetrieb läuft bis zum 30.09.2020 weiter. Sollte bis dahin jemand die 55 Prozent von der Marienhaus Kliniken GmbH übernehmen wollen, ist das nach wie vor möglich. Die Marienhaus Kliniken GmbH ist jederzeit bereit ihre Anteile zu überschreiben. Das ist dokumentiert. Vielleicht werden durch diesen Schritt nochmal neue Prozesse in Gang gesetzt.

Also auch auf den Rhein-Hunsrück-Kreis?

Auch auf den Rhein-Hunsrück-Kreis.

Käme auch ein privater Klinikbetreiber in Betracht?

Nicht ohne weiteres. Die Krankenhaus GmbH St. Goar-Oberwesel ist eine gemeinnützige Gesellschaft. Bei Eintritt eines privaten Klinikbetreibers könnte die Gemeinnützigkeit rückwirkend auf zehn Jahre aberkannt werden. Die Geschäftsbesorgung im Falle einer Rekommunalisierung durch einen privaten Klinikbetreiber wäre möglich.

Wie wäre das Im Falle eines Engagements des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) gewesen?

Auch das DRK wäre nicht in die Krankenhaus GmbH St. Goar-Oberwesel eingetreten, sondern hätte zunächst „nur“ die Geschäftsbesorgung übernommen. Dann hätten wir die GmbH auch kurzfristig rekommunalisieren müssen. Bei einem seriösen Geschäftsbesorger fällt ein solcher Schritt auch leichter als ohne. Auf kurz oder lang hätte das DRK dann die Klinik in ihre eigene Trägergesellschaft übernommen.

Hätte das DRK eine Klinik der Grund- und Regelversorgung betrieben?

Nein. Das DRK hätte maximal eine konservativ-orthopädische Fachklinik betrieben. Aber selbst das kam schließlich nicht mehr in Frage.

Aber das hätte ja der Bevölkerung vor Ort auch nicht viel geholfen?

Für eine bisher gewohnte medizinische Versorgung nicht, nein. Auch das DRK sah unter den gesetzlichen Rahmenbedingungen keine Zukunftsfähigkeit für ein Haus der Grund- und Regelversorgung.

Gab es im Vorfeld Äußerungen seitens der Mitarbeitervertretung?

Die Mitarbeitervertretung sprach sich eindeutig für eine geregelte Schließung der Kliniken aus, damit eine Zahlungsunfähigkeit verhindert wird ("wäre ein finanzielles Desaster für die Betroffenen") und die Mitarbeiterschaft mit einem angemessenen Sozialplan versorgt werden kann. Das war zwar vor der Corona-Krise, ändert aber an der Aussage nichts. Die Mitarbeiter haben unter der Situation der letzten Wochen stark gelitten. Sie haben einen unglaublich guten Job gemacht und machen ihn noch, ihnen gilt mein größter Respekt.

Wie geht’s nun weiter?

Für die Krankenhaus GmbH St. Goar-Oberwesel geht es in jetziger Zusammensetzung weiter. Es sei denn, es ändert sich bis zum 30.09.2020 etwas wie oben erwähnt. Die Mittel aus dem Strukturfonds sind ausschließlich für die Krankenhaus GmbH bewilligt, für sonst niemand, auch nicht für die Marienhaus Kliniken GmbH. Die Marienhaus Kliniken GmbH hat erste Ideen für eine Erweiterung des Seniorenzentrums. Sie hält anhand einer Bedarfsanalyse eine Erweiterung auf 60 bis 80 Betten für realistisch. Und dann gibt es noch erste Überlegungen eine Art Gesundheitszentrum im Oberweseler Teil der Klinik einzurichten.

Also eine Art Plan B?

Natürlich haben ich und alle anderen Betroffenen in den vergangenen Wochen und Monaten Gespräche geführt, auf die wir im nun leider eintretenden Fall zurückgreifen müssen. Ich habe bereits mit niedergelassenen Ärzten und Fachärzten über die Gründung eines medizinischen Versorgungszentrums gesprochen. Weitere Gespräche wird es zügig nach Ostern geben, die Bereitschaft ist da. Daneben habe ich auch Gespräche mit Anbietern von altersgerechtem Wohnen gesprochen. Auch diese Idee wird nun intensiver verfolgt. Aber nochmal: erstes Ziel war in den vergangenen Wochen und Monaten die Erhaltung des Klinikbetriebs. Darauf lag der Fokus. Nun muss aber die Energie für eine Neuausrichtung des Gesundheitsstandortes Oberwesel eingesetzt werden.

Eine letzte Frage: ist es wirklich zu verstehen, dass gerade in Zeiten einer Corona-Krise Krankenhäuser geschlossen werden sollen?

Nein, ich verstehe das ja selbst nicht, muss mich aber der Realität beugen. Schauen sie sich mal im Land und im Bund um, wie viele Krankenhäuser in die Knie gehen. Die in den letzten zwei, drei Jahren geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen sollen eine Straffung der Kliniklandschaft bewirken. Das sagt Ihnen zwar keiner, es ist aber so. Das Finanzierungssystem der Krankenhäuser gehört grundsätzlich auf den Prüfstand. Der Staat legt für alles Mensch und mögliche Förderprogramme auf, nur für die Erhaltung des Bestands ist kein Geld da, unglaublich.