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13.05.2020 | Oberwesel

ACHTUNG ! Unterschriftenliste und Spendenaufruf der Firma PixelHELPER Foundation gGmbH fragwürdig

Entsprechendes Bürgerbegehren gemäß § 17a Gemeindeordnung wäre unzulässig

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in den letzten Tagen kursieren insbesondere in den Stadtgebieten von Oberwesel und St. Goar sowie im Internet Unterschriftenlisten mit unzutreffenden Begründungen unter der Überschrift „Bürgerbegehren. Letzte Chance. Loreley Klinik gemeinnützig weiter betreiben!“

Die Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein warnt: Man könnte den Eindruck gewinnen, als wäre dieses sogenannte Bürgerbegehren von Seiten des Rates bereits zugelassen worden. Das ist nicht der Fall! Im Gegenteil, ein Bürgerbegehren in der vorliegenden Form wäre rechtlich aus mehreren Gründen gar nicht zulässig. Dies hat auch der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz bestätigt. Außerdem basiert der begründende Inhalt auf unwahren Behauptungen.

Vor diesem Hintergrund erscheint es fragwürdig, dass seitens der Firma PixelHELPER Foundation gGmbH über ein „Spendenkonto Bürgerbegehren“ Spenden aus der Bürgerschaft eingeworben werden.

Wir werden die Angelegenheit weiter verfolgen und eingehend prüfen, ob hier aus rechtlicher Sicht Sanktionen ausgesprochen werden müssen.


Ihre
Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein